Allgemeine Geschäftsbedingungne der SchröderMedia HandelsgmbH

Vorbemerkung:

Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte der Parteien.

1. Bestellung und Auftragsnahme

(1) Sämtliche Bestellungen, die SMH vom Kunden unmittelbar oder über Außendienstmitarbeiter erteilt werden, bedürfen der Annahme durch schriftliche Auftragsbestätigung, es sei denn, es handelt sich um ein Bargeschäft.

(2) Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel von der Bestellung, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben im Rahmen des  technischen Fortschritts ausdrücklich vorbehalten.

(3) Die Mindestabnahmemenge je Auftrag beträgt 10 Verpackungseinheiten.

(4) SMH liefert fest ohne Rückgaberecht. Die Rückgabe von Waren ist nur in Ausnahmefällen und mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SMH möglich. Solche Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Vertraglich vereinbarte Rückgaberechte erlöschen unmittelbar, sofern ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt, eine Eröffnung mangels Masse abgelehnt, das Vergleichsverfahren zur Abwendung der Insolvenz angeordnet wird, oder wenn der Kunde über einen allgemeinen gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich mit seinen Gläubigern verhandelt, oder wenn der Kunde zahlungsunfähig ist.

2. Lieferzeit

(1) Falls eine Lieferzeit vereinbart oder erforderlich ist, gilt Folgendes:

Die von SMH genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als “verbindlicher Liefertermin” von SMH schriftlich bestätigt worden.

(2) Die Lieferung durch SMH steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. SMH wird dem Kunden unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet.

Findet eine Selbstbelieferung aus Gründen, die von SMH nicht zu vertreten sind, nicht statt, gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen. Ein von SMH übernommenes Beschaffungsrisiko existiert nicht (vgl. Ziffer 6.).

(3) Teillieferungen sind zulässig.

(4) Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Kunden übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die Leistung der vereinbarten Zahlungen und gegebenenfalls der Erbringung vereinbarter Sicherheiten.

(5) Der Kunde ist im Falle eines von SMH zu vertretenden Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens drei Wochen fruchtlos verstrichen ist.

(6) Bei Zahlungsverzug des Kunden oder begründetem Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit ist SMH berechtigt, die Lieferung von einer Vorauszahlung oder Barzahlung bei Lieferung abhängig zu machen.

3. Versand

(1) Ist ein Versand der bestellten Ware erforderlich, so erfolgt dieser ab Sitz der SMH auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Mangels besonderer Vereinbarungen steht SMH die Wahl des Transportunternehmers sowie die Art des Transportmittels frei. Die Gefahr geht auch dann mit der Absendung ab Sitz der SMH auf den Kunden über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

(2) Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten (insbesondere Lagerspesen) hat der Kunden zu tragen.

(3) SMH ist nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist von SMH schriftlich übernommen worden.

4. Haftung für Mängel

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel oder Fehlmengen (zusammen im Folgenden „Mängel“) SMH unverzüglich (spätestens bis zum übernächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag) schriftlich mitzuteilen. Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden von SMH nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

(2) Mängelrügen werden als solche nur dann von SMH anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar.

(3) Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an SMH kann nur mit deren vorheriger Zustimmung erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorherige Zustimmung von SMH erfolgen, brauchen von dieser nicht angenommen zu werden. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

(4) Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung (im Folgenden zusammen „Nacherfüllung“) erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend.

(5) Das Vorliegen eines als solchen festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Kunden:

a) Der Kunden hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von SMH    Nacherfüllung zu verlangen.

b) Das Wahlrecht, ob eine Ersatzlieferung der Sache oder eine Nachbesserung stattfindet, trifft hierbei SMH nach eigenem Ermessen.

c)  Darüber hinaus hat SMH das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungs-versuches eine neuerliche Nacherfüllung wiederum nach eigener  Wahl vorzunehmen.

Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(6) Der Kunde kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen Aufwendungen zu.

(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue und gebrauchte Güter ein Jahr seit Auslieferung. Der Kunde hat in jedem Fall zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat.

5. Haftung für Pflichtverletzung von SMH im Übrigen

Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung von SMH Folgendes:

(1) Der Kunde hat SMH zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten darf.

Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.

(2) Schadensersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch SMH geltend machen. Der Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung, § 280 III i.V.m. § 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§ 280 II i. V. m. § 286 BGB) sind auf das negative Interesse begrenzt; Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.

(3) Ist der Kunde für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Kunden eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

6. Ausschluss von Beschaffungsrisiken und Garantien

SMH übernimmt bei bestellten und nicht sofort lieferbaren Artikeln keinerlei Beschaffungsrisiko. Die Übernahme von irgendwie gearteten Garantien ist ausgeschlossen, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden geschlossen.

7. Preise

Die Preisberechnung erfolgt ab Sitz von SMH in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

8. Zahlungsbedingungen

(1)  Sämtliche Rechnungen von SMH sind mit Zugang der Rechnung fällig und netto Kasse zu bezahlen. Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

(2) Bei Überschreitung des Zahlungsziels und nach erfolgter Mahnung sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.

(3) Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zahlungshalber angenommen. Diskontierungsspesen werden von SMH unabhängig vom Zeitpunkt der Wechselannahme vom Fälligkeitstag der Forderung an berechnet. SMH übernimmt keinerlei Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder rechtzeitigen Protest.

(4) Werden Wechsel oder Schecks nicht termingerecht durch den Bezogenen gutgeschrieben, so werden in diesem Zeitpunkt sämtliche anderweitig bestehenden Forderungen von SMH gegenüber dem Kunden fällig. Anderweitig bestehende Zahlungsziele verfallen. Dasselbe gilt für den Fall, dass eine Forderung bei Fälligkeit nicht bezahlt ist.

(5) Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen gegebenenfalls bestehender Gegenansprüche des Kunden ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.

(6) Sämtliche Forderungen von SMH gegen den Kunden, egal aus welchem Rechtsverhältnis, sind sofort zur Zahlung fällig, wenn ein Sachverhalt verwirklicht wird, der SMH gemäß gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen SMH zum Rücktritt berechtigt.

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Jede von SMH gelieferte Ware bleibt deren Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Kunden ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet. Dem Kunden ist es untersagt, die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte zu übereignen.

(2) Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an SMH ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der SMH nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. SMH ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.

(3) Ist die Forderung des Kunden aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Kunde hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an SMH ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den SMH dem Kunden für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hatte.

(4) Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist der Lieferant sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von SMH gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.

(5) Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß der vorstehenden Absätze dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderungen auf absehbare Dauer um mehr als 20 %, ist der Kunde berechtigt, von SMH insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.

(6) Die Geltendmachung der Rechte von SMH aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung der SMH gegen den Kunden angerechnet.

10. Warenkennzeichnung; Nutzungsbeschränkung

(1) Die gelieferten DVDs als Kaufprodukte oder Vermietprodukte sind ausschließlich für private nicht öffentliche Vorführungen bestimmt. Der Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, die DVDs öffentlich vorzuführen, zu senden, überspielen, vervielfältigen, tauschen oder zurückzukaufen.

SMH-Produkte, die vereinbarungsgemäß zum Verkauf bestimmt sind, dürfen nicht vermietet oder der Vermietung zugänglich gemacht werden. Jede unzulässige Vermietung verletzt die gesetzlich geschützten Rechte von SMH und wird zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

(2) SMH-Produkte, die ausdrücklich zur Vermietung bestimmt und als solche gekennzeichnet sind („Miet-DVD“) dürfen vermietet oder der Vermietung zugänglich gemacht werden.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, jede Veränderung von gelieferten Videos oder DVDs zu unterlassen. Zu unterlassen ist insbesondere auch das Anbringen  von Labels, Aufdrucken oder sonstigen Hinweisen, die den Anschein erwecken könnten, Vertreiber der Produkte sei nicht oder nicht allein SMH.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, die gelieferten Videos oder DVDs vor dem jeweilig ihm mitgeteilten Erstverkaufstag (Streetdate) in den Verkaufsräumen zu präsentieren oder an Endverbraucher zu veräußern. Gleiches gilt entsprechend für die Vermietung von DVDs.

11. Rücktrittsrecht von SMH

SMH ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:

(1) wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Kunden oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Kunden (vgl. Ziffer 9.).

(2) wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind.

(3) wenn die unter Eigentumsvorbehalt von SMH stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit SMH sein Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt hat.

12. Wirksamkeit

Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

13. Abwehrklausel

Es gelten die vorliegenden Bestimmungen. Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

14. Datenschutz

Im Rahmen des Vertrages übermittelt der Kunde – u.U. auch persönliche – Daten an SMH. Der Kunde erklärt, dass er zur Übertragung der Daten berechtigt ist und ermächtigt SMH hiermit, die Daten zum Zwecke der Vertragsdurchführung

(1) zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, insbesondere, um Aufträge zu erfüllen, Kundenservice zu leisten, Kunden- und Debitorenkonten zu führen sowie Marketingunterstützung und Werbeangebote zu vermitteln,

(2) an Tochter- und Schwestergesellschaften von SMH, Agenturen oder andere Dienstleister zu übermitteln, die technische, logistische oder ähnliche Aufgaben für SMH durchführen.

Anfragen zu Datenschutz und –verwaltung durch SMH können gerichtet werden an:

SchröderMedia HandelsgmbH
Primoschgasse 3
A-9020 Klagenfurt
oder per E-Mail an: info@schroeder-media.at

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Als Erfüllungsort wird der Sitz von SMH vereinbart. Sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis sind am Sitz von SMH zu erbringen.

(2) Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist je nach Streitwert das Amtsgericht München bzw. das Landgericht München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

(3) In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen in andere Länder als die Bundesrepublik Deutschland, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts (IPR) sowie des einheitlichen UN-Kaufrechts (CiSG).